1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) regeln die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung der Leistungen des Anbieters clickbio UG i.G. (nachfolgend: clickbio oder „Wir”) und des clickbio-Nutzers im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme unserer Leistungen und der weiteren angebotenen Dienste, Anwendungen, mobilen Anwendungen und Funktionen, die von clickbio angeboten werden, sofern wir nicht ausdrücklich etwas anderes festlegen.
1.2 Es gelten ausschließlich unsere AGB. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des clickbio-Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, dass wir der Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt haben. Diese AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen des clickbio-Nutzers unsere Leistungen an den clickbio-Nutzer vorbehaltlos erbringen.
2. Vertragsschluss
2.1 Ein Vertrag kommt - soweit nicht anders individuell vereinbart - erst mit erfolgreichem Abschluss des Registrierungsvorgangs zustande. Der Registrierungsvorgang ist erst erfolgreich abgeschlossen, wenn wir dies per E-Mail mitgeteilt haben.
2.2 Der clickbio-Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit diese AGB (Vertragstext) auszudrucken. Dafür kann die Druckfunktion des Browsers genutzt werden.
2.3 Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages. Uns steht es frei, das Angebot eines clickbio-Nutzers zum Abschluss eines Vertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
2.4 Voraussetzung für die Registrierung einer clickbio-Seite ist, dass der clickbio-Nutzer ein Mindestalter von 16 Jahren hat. clickbio erfasst wissentlich keinerlei Informationen von Minderjährigen oder anderen Personen, die von Rechts wegen nicht in der Lage sind, unsere Dienste und Webseiten zu nutzen. Wenn wir Kenntnis davon erhalten, dass wir personenbezogene Daten von Minderjährigen erhoben haben, werden wir diese unverzüglich löschen; es sei denn, wir sind gesetzlich dazu verpflichtet, die Daten aufzubewahren.
3. Unsere Leistungen
3.1 clickbio stellt einen Online-Dienst zur Verfügung, mit dem sich die clickbio-Nutzer ein Benutzerkonto (clickbio-Konto) erstellen kann. Über dieses clickbio-Konto kann der clickbio-Nutzer eine oder mehrere clickbio-Seiten (nachfolgend als “clickbio-Seite(n)” oder “clickbio-Webseite(n)” bezeichnet) erstellen, verwalten und bearbeiten. Der bereitgestellte Dienst erlaubt es dem Nutzer das Design seiner clickbio-Webseite anzupassen, eigene Inhalte einzustellen und auf andere Webseiten zu verlinken.
3.2 clickbio bietet dem clickbio-Nutzer verschiedene Leistungspakete an. Eine Übersicht mit jeweils aktueller Leistungsbeschreibung der Pakete befindet sich unter dem Website-Reiter „Preise“.
3.3 Freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen des Anbieters können jederzeit eingestellt werden. Der clickbio-Nutzer hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Fortführung der clickbio Dienstleistungen.
3.4 In bestimmten Leistungspaketen kann Werbung auf der veröffentlichten clickbio Webseite eingeblendet werden. Der clickbio-Nutzer ist nicht dazu berechtigt, die platzierte Werbung zu bearbeiten, zu entfernen oder zu verdecken.
3.5 Eine vom Nutzer erstellte clickbio-Seite wird unter einer vom Nutzer gewählten oder System generierten Subdomain veröffentlicht. Der clickbio-Nutzer ist nicht dazu berechtigt die kostenfreie clickbio-Seite in einer externen Webseite anzuzeigen (z. B. Einbindung per Frame oder iFrame).
3.6 Im Bearbeitungsmodus aller clickbio-Produkte werden von uns zur Qualitätssicherung mit Hilfe von Google Analytics Daten erfasst. Diese Erfassung von Daten erfolgt seitenübergreifend. Wir nutzen die hieraus gewonnenen Informationen, um Fehler zu beheben und die Bedienungsfreundlichkeit unseres Angebots weiter zu verbessern. Wir behalten uns vor, andere Webanalyse-Systeme einzusetzen. Darüber werden wir jeweils in unseren Datenschutzhinweisen informieren. Wir tragen Sorge dafür, dass beim Einsatz der Webanalyse-Systeme eine sorgfältige Auswahl des jeweiligen Dienstleister erfolgt und die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen für einen Einsatz des jeweiligen Systems eingehalten werden.
3.7 Wir haben das Recht, unter Einhaltung der jeweils für clickbio geltenden Rechtsvorschriften zur Leistungserbringung sowie unter Beachtung des Vertrages über die Verarbeitung der Daten im Auftrag, uns Dienstleistungen Dritter zu bedienen.
3.8 clickbio kann zur Erweiterung der Leistungspakete Dienste von Drittanbietern anbieten, die auf den Internetseiten des clickbio-Nutzers integriert werden können. Art und Umfang der Inanspruchnahme richten sich auch nach den jeweiligen AGB und Datenschutzerklärungen der Drittanbieter, auf die wir gesondert hinweisen. Die Nutzung dieser Dienste von Drittanbietern erfolgt auf eigenes Risiko; clickbio haftet nicht für etwaige Schäden, die durch den Einsatz der Dienste von Drittanbietern entstehen.
3.9 Je nach gewähltem Leistungspaket bieten wir Nutzern die Einbindung der von clickbio bereitgestellten Webanalyse-Werkzeuge auf Basis von Google Analytics an. Nutzer erhalten in dem Fall Zugriff auf unsere Webanalyse-Daten, die ihre jeweiligen clickbio-Seiten betreffen.
3.10 clickbio behält sich das Recht vor, Leistungen oder Funktionen zu erweitern, zu ändern, zu löschen und Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen und um Missbrauch zu verhindern. Wir werden diese Änderungen nur vornehmen, wenn die Änderungen für den clickbio-Nutzer zumutbar sind oder wir aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet sind.
3.11 Die Darstellung und Gestaltung des Administrationsbereiches (z.B. im Dashboard oder CMS) obliegt allein clickbio. clickbio behält sich das Recht vor, produktbezogene Werbeanzeigen und andere kommerzielle oder gesponserte Inhalte im Administrationsbereich anzuzeigen, die, von clickbio bestimmt, für den clickbio Benutzer wertvoll oder hilfreich bei der Erstellung, Gestaltung oder Wartung seiner clickbio Website sein können.
Um zu erfahren, wie zufrieden der Benutzer mit den clickbio Produkten ist, behält sich clickbio das Recht vor, Benutzerbefragungen im Administrationsbereich der Website und/oder per E-Mail (wenn der Benutzer eingewilligt hat) an den clickbio User zu senden. Der Benutzer entscheidet sich für jede Umfrage einzeln, ob er teilnehmen möchte und welche Informationen er clickbio geben möchte (Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO).
4. Persönliche Daten
4.1 Der clickbio-Nutzer versichert, dass die von ihm angegebenen persönlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind. In Einzelfällen behalten wir uns vor, einen geeigneten Identitätsnachweis anzufordern.
4.2 Der clickbio-Nutzer ist verpflichtet, die persönlichen Daten auf einem aktuellen Stand zu halten.
4.3 Um eine Nutzung durch unberechtigte Dritte auszuschließen ist der clickbio-Nutzer dazu verpflichtet die Zugangsdaten geheim zu halten. Wenn der clickbio-Nutzer Grund zu der Annahme hat, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen können, sind wir unverzüglich zu informieren. Der clickbio-Nutzer ist in diesem Fall zudem verpflichtet, sein Passwort unverzüglich zu ändern.
4.4 Der clickbio-Nutzer stimmt zu, für vertragliche Zwecke (z. B. Rechnungen, wichtige vertragliche Informationen oder maßgebliche technische Änderungen, etc.) elektronische Kommunikation von clickbio zu erhalten. Es ist darum sehr wichtig, dass die Daten des clickbio Kontos (“Konto”) auf einem aktuellen Stand gehalten werden. clickbio lehnt jegliche Haftung oder Verantwortung dafür ab, wenn Sie eine Benachrichtigung per E-Mail nicht erhalten, weil die E-Mail-Adresse nicht korrekt/aktuell ist. Der clickbio User kann seine Zustimmung zum Erhalt dieser Informationen auf elektronischem Wege durch Mitteilung an clickbio jederzeit für die Zukunft widerrufen. Für diesen Fall behält sich clickbio jedoch das Recht vor, das clickbio User-Konto gemäß Ziffer 14 bzw. 3.3 zu schließen.
5. Allgemeine Pflichten des clickbio-Nutzers
5.1 Für sämtliche Inhalte, die der clickbio-Nutzer auf clickbio-Webseiten abrufbar hält oder speichert, ist der clickbio-Nutzer verantwortlich. Wir sind nicht verpflichtet, die clickbio-Seiten der clickbio-Nutzer auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.
5.2 Der clickbio-Nutzer ist verpflichtet, alle jeweils landesgültigen Rechtsvorschriften sowie die jeweils geltenden Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland einzuhalten.
5.3 Der clickbio-Nutzer verpflichtet sich der Impressumspflicht (oder der jeweils in dem Land der Nutzung entsprechend gesetzlichen Pflicht) von selbst nachzukommen. Ein Impressum (Anbieterkennzeichnung) ist mit Beginn der Abrufbarkeit der Internetseite für Dritte vorzuhalten. Wenn ein Unternehmen clickbio-Nutzer ist, ist stets eine natürliche Person als Ansprechpartner gegenüber clickbio zu benennen. Über einen Wechsel des Ansprechpartners sind wir unverzüglich zu informieren.
5.4 clickbio erstellt regelmäßig Sicherheitskopien (Backups) seiner Webserver. Einzelne clickbio-Seiten und/oder Inhalte können aus diesen Backups nicht wiederhergestellt werden. Die Speicherung und Sicherung von Daten bzw. Inhalten von clickbio-Seiten liegt in der Verantwortung des clickbio-Nutzers. clickbio-Nutzer sollten regelmäßige Backups aller Inhalte ihrer clickbio-Seite(n) erstellen, um Schäden durch Datenverlust zu vermeiden.
5.5 Der clickbio-Nutzer darf die in clickbio enthaltenen Designs nur für die clickbio-Webseite nutzen. Es ist ausdrücklich untersagt, die clickbio-Webseite auf fremden IT-Systemen zu speichern und auf einem fremden Server zu nutzen.
5.6 Der clickbio-Nutzer darf die kuratierten Inhalte unserer Designvorlagen (Bilder, Texte, Layout, Schriftarten) ausschließlich auf seiner clickbio-Webseite verwenden. Eine Veröffentlichung dieser Inhalte an anderer Stelle, wie z.B. in Printmedien oder anderen Plattformen im Internet, ist nicht gestattet.
6. Verbotene Handlungen
6.1 Dem clickbio-Nutzer sind jegliche Handlungen auf clickbio-Seiten untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, die Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Untersagt ist dem clickbio-Nutzer das Veröffentlichen, das Verbreiten, das Anbieten und die Bewerbung von:
• pornografischen, unsittlichen oder obszönen Inhalten;
• gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalten, Diensten und/oder Produkten;
• Krieg, Terror und andere Gewalttaten gegen Menschen oder Tiere verherrlichenden oder verharmlosenden Inhalten;
• Inhalten die andere Nutzer oder Dritte aufgrund des Alter, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der Sprache, der Religionszugehörigkeit, einer Behinderung, des Geschlecht, der sexuellen Orientierung, et cetera beleidigen oder verleumden;
• Inhalten die geeignet sind, andere zu verleugnen, zu beleidigen, zu bedrohen oder übel nach zu reden;
• Inhalten bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Radikalismus, Faschismus, Fanatismus, Hass, körperliche bzw. seelische Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit) oder ansonsten gegen die guten Sitten verstoßen;
• Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z. B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu nachweislich berechtigt zu sein.
Diese Verpflichtungen gelten ebenfalls für die vom clickbio-Nutzer auf seiner clickbio-Webseite eingefügten Verweise („Hyperlinks") auf diese Inhalte dieser Art auf externen Plattformen bzw. Diensten.
6.2 Des Weiteren sind auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Veröffentlichung eigener Inhalte (bzw. durch das Setzen von Links) auf clickbio-Seiten die folgenden Aktivitäten untersagt:
• die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
• das Versenden von Junk-, Spam- oder Scam-Mails sowie von Kettenbriefen;
• Verwenden einer clickbio Seite zu Spam-Zwecken und Erstellen von kostenfreien clickbio-Seiten zu Linkbuildingzwecken bzw. SEO-Spam;
• die Belästigung anderer, z. B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;
• die Aufforderung anderer zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke (Phishing);
• Das Veröffentlichen, das Verbreiten, das Anbieten und die Bewerbung von Bonussystemen, Paid4Mail-Services, PopUp-Services, Schneeballsystemen oder ähnlich funktionierenden Formen des Marketings und/oder Werbens;
• Das Anbieten von Glücksspielen bzw. Sportwetten ohne Erlaubnis durch die zuständige Behörde;
• Vermittlung von Krediten bzw. Privatkrediten in einer geschäftsmäßigen Weise ohne schriftlichen Erlaubnis der zuständigen Behörde;
6.3 Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des clickbio-Systems zu beeinträchtigen.
6.4 Sollte clickbio wegen gesetzeswidrigen Inhalts, den der clickbio-Nutzer auf seiner Webseite bereitstellt, als Dritt- oder Mitstörer in Anspruch genommen werden (z. B. auf Unterlassung, Widerruf, Richtigstellung, Schadenersatz u.s.w), dann ist der clickbio-Nutzer dazu verpflichtet, clickbio alle dadurch entstehenden Kosten zu erstatten. Der clickbio-Nutzer ist auch dazu verpflichtet, clickbio in jeglicher Weise dabei zu unterstützen, eine derartige Inanspruchnahme abzuwehren.
7. Sperrung von Zugängen
7.1 Wir können den Zugang zu unseren Leistungen vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der clickbio-Nutzer gegen diese AGB und/oder geltendes Recht verstößt, verstoßen hat oder wenn wir ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung haben.
7.2 Eine Sperrung von Zugängen kann ferner erfolgen, wenn sich der clickbio-Nutzer mit der Zahlung einer Vergütung für mehr als 30 Tage in Verzug befindet. In diesem Fall sind wir ferner dazu berechtigt, die Domain(s) in seinem Namen bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen („CLOSE“).
7.3 Bei der Entscheidung über eine Sperrung werden wir die berechtigten Interessen aller beteiligten Parteien angemessen berücksichtigen.
7.4 Meldet sich ein clickbio-Nutzer innerhalb von 180 Tagen nicht auf seiner kostenfreien clickbio-Seite an, sind wir dazu berechtigt diese Webseite und alle darauf enthaltenen Inhalte unwiderruflich zu löschen.
8. Leistungsstörungen
8.1 Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit unserer Leistungen und Dienste. Der clickbio-Nutzer erkennt jedoch an, dass aus technischen Gründen und aufgrund äußerer Einflüsse (z. B. Nichtverfügbarkeit der Kommunikationsnetze, Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler) eine ununterbrochene Verfügbarkeit der clickbio-Webseiten nicht realisierbar ist. Ein Anspruch auf Hochverfügbarkeit besteht nicht. Lediglich vorübergehende Zugriffsbeschränkungen begründen weder Gewährleistungsansprüche noch ein Recht zur außerordentlichen Kündigung.
9.2 Soweit unsere Leistungen für den clickbio-Nutzer kostenfrei erbracht werden, besteht ein Anspruch des clickbio-Nutzers zur Nutzung unserer Leistungen nur im Rahmen der von uns tatsächlich geleisteten Verfügbarkeit.
8.3 Für kostenpflichtige Dienste gewährleisten wir in unserem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 98% im Jahresmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen die regulären Wartungsfenster, die jede Woche 4 Stunden betragen können. Wir bemühen uns, die Wartungszeiten so kurz wie möglich zu halten.
8.4 Für die einwandfreie Nutzung des clickbio-Systems müssen bestimmte Systemanforderungen erfüllt werden. Für Leistungsstörungen bzw. Einschränkungen bei der Verwendung von anderen Systemkonfigurationen ist der Anbieter nicht verantwortlich.
9. Zahlungsbedingungen
9.1 Für die Nutzung der kostenpflichtigen Leistungspakete sowie von Zusatzleistungen / Leistungen von Drittanbietern fallen Gebühren an, die im Voraus für eine Vertragslaufzeit fällig werden.
9.2 Die jeweils möglichen Zahlungsarten werden dem clickbio-Nutzer bei den Produktinformationen und/oder im Bestellprozess angezeigt.
9.3 Rechnungen für kostenpflichtige Leistungspakete werden dem clickbio-Nutzer im PDF-Format bereitgestellt.
9.4 Der jeweilige Rechnungsbetrag ist binnen 14 Tagen nach Zugang der Rechnung in voller Höhe an clickbio zu zahlen, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde.
9.5 Für die Rechtzeitigkeit von Zahlungen kommt es auf den Eingang des Betrages zu unserer vorbehaltlosen Verfügung an.
9.6 clickbio wickelt alle Zahlungen über externe Zahlungsdienstleister ab. Namentlich sind dies einschließlich, aber nicht beschränkt auf Paypal und Stripe. Der clickbio-Nutzer erklärt sich einverstanden, dass clickbio Zahlungen nur über diese Dienstleister entgegen nimmt bzw. die entsprechenden Dienstleister die entstehenden Beträge abbuchen dürfen. Im Falle einer Überweisung muss die Zahlung an den im Zahlungsprozess angegebenen Zahlungsdienstleister gerichtet werden.
9.7 Ist bei einem clickbio-Vertrag eine Zahlungsmethode hinterlegt, über die die Kosten für die Vertragsverlängerung automatisch abgebucht werden sollen, so wird clickbio beim Vorliegen einer entsprechenden Einwilligung des clickbio Nutzers, den fälligen Rechnungsbetrag am Tag der Vertragsverlängerung automatisch abbuchen (einziehen). Ist eine automatische Abbuchung nicht möglich, erhält der clickbio-Nutzer am Tag der Vertragsverlängerung einen Zahlungslink von uns zugeschickt. Die Zahlung für die neue Vertragslaufzeit muss über diesen Link innerhalb von 14 Tagen vorgenommen werden. Der clickbio-Nutzer stimmt der automatischen Abbuchung durch Auswahl der Zahlungsmethode zu.
9.8 Bei einer Zahlung per Überweisung ist der von uns vorgegebene Verwendungszweck anzugeben. Überweist der clickbio-Nutzer mit einem anderen Verwendungszweck hat er uns unverzüglich zu informieren und uns einen Nachweis der Zahlung zukommen zu lassen. Auf diesem Nachweis müssen folgende Daten vollständig und entzifferbar enthalten sein: Die Bankverbindung (IBAN) des Absenderkontos, der Name des Kontoinhabers, das Zahlungsdatum, den Betrag, den Verwendungszweck und die Bankverbindung (IBAN) des Empfängers. Die Nachweispflicht einer Zahlung liegt beim clickbio-Nutzer.
9.9 Der Anbieter ist ferner berechtigt, die Webseite des clickbio-Nutzers abzuschalten und die clickbio-Zugänge zu sperren, sofern die Entgelte nicht gezahlt werden. In diesem Fall ist der Anbieter ferner dazu berechtigt, die Domain des clickbio-Nutzers bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen („CLOSE“). Der clickbio-Nutzer erteilt clickbio dadurch, dass er diese AGB akzeptiert, ausdrücklich die Vollmacht zu einer solchen Kündigungserklärung.
9.10 clickbio übernimmt keine Haftung für Ausfälle, Schäden oder Umsatzeinbußen, die durch eine Sperrung der Seite aufgrund fehlerhafter oder verspäteter Zahlung verursacht werden, sofern der Fehler oder die Verspätung vom clickbio-Nutzer zu vertreten ist.
9.11 Zahlungen werden in der jeweiligen Landeswährung bzw. EURO fällig.
9.12 Rabatte oder Aktionen beziehen sich, soweit nicht anders ausgewiesen, auf die erste Vertragsperiode einer Vertragslaufzeit. Die Verlängerung des Vertrags erfolgt anschließend zu dem aktuellen, gültigen vollen Preis. Wir können unser Angebot und die Preise gelegentlich ändern. Bei bestehenden, kostenpflichtigen Verträgen werden die Änderungen mit dem Beginn der nächsten Vertragsperiode wirksam und es wird eine angemessene Mitteilungsfrist von mindestens 6 Wochen eingehalten. Sofern der clickbio-Nutzer nicht innerhalb von 6 Wochen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. In der Änderungsmitteilung werden wir den clickbio-Nutzer auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen eines Widerspruchs hinweisen.
9.13 Alle Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Der jeweils gültige Mehrwertsteuersatz ist spätestens auf der Rechnung ausgewiesen. Ist der clickbio-Nutzer bzw. das dazugehörige Unternehmen nicht in Deutschland, sondern in der EU ansässig, kann der clickbio-Nutzer auf diesem Wege eine Rechnung erhalten, bei der die Mehrwertsteuer nicht ausgezeichnet ist. Der clickbio-Nutzer gibt in diesem Fall bei der Bestellung eines kostenpflichtigen Leistungspakets eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer an. Für die Versteuerung ist der clickbio-Nutzer anschließend selbst verantwortlich (Reverse Charge-Verfahren). clickbio-Nutzer außerhalb Europas erhalten eine Netto-Rechnung.
10. Rückbuchungen
10.1 Sollte es bei einer Zahlung zu einer Rückbuchung seitens des clickbio-Nutzers kommen, so behalten wir uns vor, die entsprechende(n) clickbio-Seite(n) beziehungsweise das betroffene clickbio Konto zu sperren und den zugehörigen Vertrag beziehungsweise die zugehörigen Verträgen zu kündigen.
10.2 Eine erneute Nutzung der clickbio-Seite beziehungsweise des clickbio-Kontos ist erst nach Ausgleich aller offenen Forderungen möglich.
10.3 Gebühren, die clickbio durch die Rückbuchung, Ablehnung einer Zahlung oder durch die Eröffnung eines Disputes entstehen, können dem clickbio-Nutzer in Rechnung gestellt werden. Der clickbio-Nutzer kann sich bei Fragen zu einer Zahlung vorab an den Kundensupport wenden.
10.4 Sollte es beim Einzug des Rechnungsbetrages Probleme geben, behält clickbio sich vor, für die Begleichung der Rechnung nur noch bestimmte Zahlungsmethoden anzubieten.
11. Widerrufsrecht
11.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab em Tag es Vertragsabschlusses.
11.2 Bei dem Widerruf eines Vertrages werden wir die im Rahmen dieses Vertrags erhaltene Zahlung unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab Erhalt des Widerrufs zurückzahlen. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der clickbio-Nutzer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat.
11.3 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses löscht clickbio die Sub-Domain(s) des clickbio-Nutzers.
12. Verantwortlichkeit für Inhalte
12.1 Wir bieten dem clickbio-Nutzer die Möglichkeit, Inhalte selbst auf seiner clickbio-Webseite einzustellen und somit für Dritte verfügbar zu machen. Damit wir die Leistungen für das Erstellen der Internetseite mit Texten, Bilder und ggf. Videos erbringen können, ist es erforderlich, dass der clickbio-Nutzer der clickbio UG i.G. Nutzungsrechte für die Vervielfältigung, Bearbeitung und öffentliche Zugänglichmachung seiner Inhalte einräumt. Das bedeutet nicht, dass wir die Inhalte des Nutzers an Dritte verkaufen. Das persönliche Urheberrecht des Autors bleibt unberührt.
12.2 Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der clickbio-Nutzer uns jeweils ein unentgeltliches Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere:
• zur Speicherung der Inhalte auf unseren Servern sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (z. B. durch Anzeige der Inhalte auf unseren Internetseiten)
• zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist
12.3 Der clickbio-Nutzer ist für die von ihm veröffentlichten Inhalte voll verantwortlich. clickbio ist nicht verpflichtet die Inhalte im Vorraus auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck zu überprüfen.
12.4 Der clickbio-Nutzer erklärt und gewährleistet uns gegenüber, dass er der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm auf seiner Internetseite eingestellten Inhalten ist, oder aber anderweitig berechtigt ist (z. B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf seiner Internetseite einzustellen.
12.5 Wir behalten uns das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den clickbio-Nutzer oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen diese AGB geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen diese AGB kommen wird. Wir werden hierbei auf die berechtigten Interessen des clickbio-Nutzers Rücksicht nehmen und verhältnismäßige Maßnahmen zur Abwehr und/oder Beseitigung des Verstoßes treffen.
12.6 Der clickbio-Nutzer stellt uns von sämtlichen Forderungen, die Dritte gegen uns wegen eines Verstoßes des clickbio-Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften, gegen Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeits-, Urheber- und Markenrechte) oder gegen vertragliche Pflichten, Zusicherungen oder Garantien geltend machen, einschließlich der Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe) auf erstes Anfordern frei. Der clickbio-Nutzer ist verpflichtet, im Falle der Geltendmachung von solchen Ansprüchen unverzüglich und vollständig bei der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken und uns die hierzu erforderlichen Angaben in geeigneter Weise zugänglich zu machen.
13. Verträge und Kündigungen
13.1 Eine kostenfreie clickbio-Webseite kann jederzeit durch den clickbio-Nutzer über die Einstellungen beziehungsweise das Menü seiner clickbio-Seite gelöscht werden. Ein clickbio Konto kann durch den clickbio-Nutzer über die Einstellungen im Dashboard gelöscht werden. Damit ein clickbio-Konto vom clickbio-Nutzer gelöscht werden kann, dürfen nur Free-Seiten damit verbunden sein. Sollte der clickbio-Nutzer kostenpflichtige clickbio-Seiten mit dem clickbio-Konto verbunden haben, so muss der Vertrag zuerst gemäß Punkt 13.2, 13.3 und 13.4 dieser AGB gekündigt werden.
13.2 Soweit sich nicht aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung etwas anderes ergibt, verlängert sich der Vertrag der kostenpflichtigen Pakete jeweils um den ursprünglich vereinbarten Zeitraum, wenn der Vertrag nicht einen Monat vor Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird. Der Benutzer wird spätestens 6 Wochen vor dem Datum der Vertragsverlängerung durch eine E-Mail Benachrichtigung auf die Vertragsverlängerung gesondert hingewiesen. Die Vertragsverlängerung gilt als vereinbart, wenn der Benutzer dieser Verlängerung nicht rechtzeitig widerspricht bzw. den Vertrag nicht rechtzeitig kündigt. clickbio weist den Benutzer in der Benachrichtigung auch noch einmal auf sein Kündigungs- bzw. Widerspruchsrecht, die geltenden Fristen dafür und die Wirkung der Unterlassung des Widerspruchs bzw. der Kündigung hin.
13.3 Kündigungen können vom clickbio-Nutzer direkt auf der zu kündigenden clickbio-Webseite in den Einstellungen hinterlegt werden oder uns in Textform (z. B. Fax, E-Mail, Brief) zugesendet werden. Bei einer Kündigung per E-Mail muss diese von der E-Mail-Adresse gesendet werden, die der clickbio-Nutzer auf seiner clickbio-Webseite als Kontaktadresse hinterlegt hat. Eine Kündigung kann zum folgenden Werktag oder zum Ende der Vertragslaufzeit ausgesprochen werden. Bei einer Kündigung zum nächsten Werktag gelten insbesondere die Bedingungen unter Punkt 13.4. Im Falle einer Vertragsbeendigung wird die kostenpflichtige clickbio-Seite in eine kostenlose clickbio-Seite umgewandelt. Kostenlose clickbio-Seiten können durch den clickbio-Nutzer selbst gelöscht werden.
13.4 Eine Rückerstattung von im Voraus bezahlten Entgelten erfolgt bei einer Kündigung bzw. Löschung vor Ablauf des Vertrages nicht.
13.5 Der clickbio-Nutzer hat die Möglichkeit bei bestimmten Leistungspaketen kostenpflichtige Zusatzleistungen zu bestellen. Wenn der clickbio-Nutzer eine oder mehrere dieser Zusatzleistungen kündigt, so bleibt das Vertragsverhältnis im Übrigen unberührt.
13.6 Der clickbio-Nutzer hat die Möglichkeit das Leistungspaket zu wechseln. Ein Upgrade des Leistungspakets ist jederzeit möglich. Der Wunsch auf Downgrade des Leistungspakets muss clickbio spätestens vier Wochen vor dem Ende der Vertragslaufzeit mitgeteilt werden. Bei einem Downgrade erfolgt die Umstellung bei der Vertragsverlängerung.
13.7 Wir sind berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 3 Monaten zu kündigen. Anteilig im Voraus bezahlte Entgelte werden in diesem Fall zurückerstattet.
13.8 Das außerordentliche Kündigungsrecht jeder Vertragspartei bleibt unberührt.
13.9 Insbesondere sind wir zur außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der clickbio-Nutzer vorsätzlich oder fahrlässig „verbotene Handlungen“ im Sinne der Ziffern 6 und 13 dieser AGB begangen hat oder gegen sonstige Verpflichtungen aus diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen hat. Ein derartiger Verstoß bzw. Nichtbeachtung kann ferner zivil- und strafrechtliche Folgen für den clickbio-Nutzer selbst nach sich ziehen. Anteilig im Voraus bezahlte Entgelte werden in diesem Fall grundsätzlich nicht zurückerstattet. Es steht dem clickbio-Nutzer frei, Nachweise dafür zu erbringen, dass die nicht gewährte Rückerstattung in seinem Fall „unbillig“ ist.
13.10 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses sind wir zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. Wir können sämtliche auf dem Server befindliche Daten des clickbio-Nutzers löschen. Ein Übertragen des kompletten Internetauftritts auf einen Server eines Drittanbieters ist nicht möglich. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegt daher in der Verantwortung des clickbio-Nutzers.
13.11 Zusätzlich zu den von clickbio eingeräumten Rechten gemäß dieser AGB kann clickbio weitere Maßnahmen ergreifen, wenn clickbio feststellt, dass eine Sicherheitsverletzung auf der Webseite eines clickbio Nutzers zu einer unbefugten Offenlegung von Kundeninformationen führen könnte, oder verlangen, dass der clickbio Nutzer clickbio Informationen bezüglich eines solchen Verstoßes zukommen lasst.
14. Datenschutz
14.1 Wir tragen Sorge dafür, dass personenbezogene Daten von clickbio-Nutzern nur erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur Erbringung unserer Leistungen erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz ergeben sich aus der clickbio Datenschutzerklärung.
14.2 Für den Fall, dass im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen des clickbio-Nutzers eingeholt werden, wird darauf hingewiesen, dass diese durch den clickbio-Nutzer jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden können.
14.3 Im Rahmen der jeweiligen Datenschutzgesetze ist der clickbio Nutzer der Auftraggeber bzw. die verantwortliche Stelle i.S.d. Art. 4 Nr. 7 DSGVO in Bezug auf alle personenbezogenen Daten, die über die von clickbio angebotenen Dienstleistungen im Auftrag durch clickbio als Auftragsverarbeiter, verarbeitet werden. Der clickbio Nutzer stimmt zu, die Anforderungen der Datenschutzgesetze zu erfüllen, die für Datenverantwortliche in Bezug auf die Inanspruchnahme der clickbio-Dienstleistungen und im Zusammenhang mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie im Zusammenhang mit dem von clickbio zur Verfügung gestellten Vertrag über die Verarbeitung von Daten im Auftrag, gelten. Der Auftraggeber bzw. der clickbio User ist für die Wahrung der Betroffenenrechte allein verantwortlich.
14.4 Ein Dienst wie clickbio ist im Hinblick auf die Verarbeitung von Daten, dem Einsatz von Drittanbietern oder Diensten ständigen Veränderungen unterworfen. clickbio sucht ständig nach Lösungen, um die Leistungen für den clickbio-Nutzer zu verbessern. In dem Zusammenhang ändern wir unter Umständen auch Details der Verarbeitung von Daten über unsere Internetseiten. clickbio wird den Auftraggeber bzw. den clickbio-Nutzer im Falle eines geplanten Wechsels eines Unterauftragnehmers oder bei geplanter Beauftragung eines neuen Unterauftragnehmers rechtzeitig, wie indem Vertrag über die Verarbeitung im Auftrag beschrieben, informieren („Information“). Sollte der Auftraggeber Widerspruch gegen diesen Wechsel einlegen, so kann der Auftragnehmer das Vertragsverhältnis mit dem Auftraggeber mit einer Frist von mindestens 14 Tagen zum Ende eines Kalendermonats kündigen. Der Auftragnehmer wird bei der Kündigungsfrist die Interessen des Auftraggebers angemessen berücksichtigen. Wenn kein Widerspruch des Auftraggebers binnen drei Wochen nach Zugang der „Information“ erfolgt gilt dies als Zustimmung des Auftraggebers zum Wechsel bzw. zur Neubeauftragung des betreffenden Unterauftragnehmers.
14.5 Eine jeweils aktuelle Information zu Zweck, Art und Umfang der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind den Datenschutzhinweisen zu entnehmen, die unter dem Link „Datenschutz“ jederzeit abgerufen werden können, sowie in dem Vertrag über die Verarbeitung von Daten im Auftrag.
14.6 clickbio kann im Rahmen seiner Leistungen allgemeine Muster Datenschutz-, Cookie-, Impressums- und andere (relevanten) Hinweise, Texte oder Textgeneratoren von Drittanbietern auf der jeweiligen Seite des clickbio-Nutzers oder in dem Dashboard zur Verfügung stellen. Diese allgemeinen Hinweise und/oder die technischen Möglichkeiten zur Erstellung dieser Texte, stellen keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes dar und clickbio übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und/oder Rechtmässigkeit von deren Inhalt oder Eignung für die jeweilige Website/das jeweilige Angebot. Um sicher zu gehen, dass die entsprechenden Hinweise der jeweiligen Website allen rechtlichen Ansprüchen genügt, empfiehlt es sich, anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen.
15. Haftungsbeschränkung
15.1 Wir haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von uns verursachten Schäden unbeschränkt.
15.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
15.3 Im Übrigen haften wir nur, soweit wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der clickbio-Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden, maximal jedoch auf die Höhe einer Jahresvergütung für die betreffende clickbio-Webseite, beschränkt.
15.4 Soweit unsere Haftung nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für unsere Erfüllungsgehilfen.
15.5 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
16. Schlussbestimmungen
16.1 Es gilt - soweit rechtlich zulässig - das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.
16.2 Ist der clickbio-Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, so ist unser Unternehmenssitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.
16.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
16.4 Bei Abweichungen, die aus der Übersetzung entstehen, gilt die Formulierung in deutscher Sprache.
16.5 Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen werden wir den clickbio-Nutzer mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern der clickbio-Nutzer nicht innerhalb von 6 Wochen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. In der Änderungsmitteilung werden wir den clickbio-Nutzer auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen eines Widerspruchs hinweisen. Im Falle des Widerspruchs steht uns das Recht zu, das Vertragsverhältnis mit dem clickbio-Nutzer zum geplanten Inkrafttreten der Änderungen zu beenden.
16.6 Die EU-Kommission stellt auf der Internetseite https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/ die Möglichkeit zur Verfügung, ein Beschwerdeverfahren zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher (OS) durchzuführen. clickbio ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.